Gemeinderat – Sitzung vom 30.08.2016

Planfeststellungsverfahren zum Baierner Flecken

Keine Einwände hat der Gemeinderat gegen die Planänderung des Donaumoos-Zweckverbandes in Bezug auf die Reduzierung der Stauschieber-Öffnungshöhe im Rückhalteraum BF2, von bisher 0,40 m auf nun 0,25 m. Dadurch soll das vorhandene Rückhaltevolumen besser genutzt werden. Die Aufenthaltszeit des zurückgehaltenen Hochwassers im Rückhaltebecken reduziert sich dadurch.

Umlegeverfahren im Gewerbegebiet Wallertshofen

Es wurde beschlossen, ein Umlegeverfahren gemäß den §§ 45-79 BauGB für das Gewerbegebiet Wallertshofen durchzuführen. Gleichzeitig auch die Übertragung des Verfahrens auf das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Ingolstadt. Start des Umlegeverfahrens ist ab dem 4. Oktober 2016 geplant.

Einbeziehungssatzung „Ballersdorf-Ost“, Rohrenfels

Im Rahmen der Beteiligung von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, wurde die Gemeinde Ehekirchen miteingebunden. Es wurden keine Einwände geltend gemacht.

Windenergiepark Streulachwald:  Antrag auf Vorbescheid nach §9 BlmSchG

Die Firma UKA Meißen hat den Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung von acht Windrädern im Streulachwald, Gemarkung Haselbach zurückgezogen. Ebenso den Antrag für die Errichtung von vier Windrädern im Pöttmeser Gemeindegebiet.

Antrag auf Auflösung der Konzentrationsfläche für Windenergie im Streulachwald

Zahlreiche Zuhörer kamen zur Unterstützung ihres Sprechers der Bürgerinitiative Martin Wiedemann. Im Rahmen eines Vortrages stellte dieser nochmal die Gründe der Antragsteller zur Auflösung der Konzentrationsfläche für die Windenergie im Streulachwald dar. Insbesondere aufgrund der rechtlichen Situation zur 10 H Abstandregel sowie weiteren Aspekten wie Gleichbehandlung (10 H Abstandsregel soll für alle Bürger gelten), Gesundheit (Schall und Schattenschlag), Arten- und Landschaftsschutz sowie der Ausgestaltung von Windparkdimensionen plädierte die Bürgerinitiative mit einer namentlich geführten Unterschriftenliste von 233 Bürgern für die Auflösung der Konzentrationsfläche. Der Gemeinderat hat sich nach intensivem Abwägen, mehrheitlich zur Rücknahme des Antrags entschieden.

Erlass einer Ortsabrundungssatzung „Schönesberg – Lorenziweg (südlich), Sonnenweg (nördlich)

Da sich der Satzungsentwurf vom 06.06.2016 durch die erneute Auslegung nicht mehr geändert hat, gab der Gemeinderat seine Zustimmung für das abschließende Verfahren.

Hinweise von Schulweghelfern auf parkende LKW´s in der Neuburger Straße, Höhe „Nettomarkt“

Die beengte Sicht für Verkehrsteilnehmer und vor allem die der Schulkinder durch parkende LKW´s, gab Anlass im Bereich der Einmündung Zollstadelstraße und dem Kreisverkehr ein absolutes Halteverbot zu beschließen.

Baugebiet „Bei der Probmühle“, Ehekirchen

Die Erschließungsarbeiten für das neue Baugebiet beginnen voraussichtlich am 19. September 2016. Die mit Kanalarbeiten beginnenden Arbeiten führt die Firma Carl Heuchel aus Nördlingen aus.

Friedhof Weidorf Auftragsvergabe zur Anpflanzung einer neuen Thuja Hecke

Für die im Zuge der Friedhofssanierung anstehende neue Heckenpflanzung hat die Gartenbaufirma Stemmer aus Wengen den Auftrag halten.