Gemeinderat – Sitzung vom 13.12.2016

Ergänzungsatzung über die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Kunding (Markt Burgheim), im Rahmen der öffentlichen Beteiligung.

Die Gemeinde Ehekirchen wurde von der Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB benachrichtigt und am Verfahren gem. § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13a BauGB beteiligt. Es wurden keine Einwände seitens des Gemeinderates vorgebracht.

 

Einstellung des Verfahrens zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Am Weinberg“ in Ehekirchen

Im Jahr 2011 wurde durch den Gemeinderat Ehekirchen ein Verfahren zur 1. Änderung des

Bebauungsplans „Am Weinberg“ in Ehekirchen eingeleitet. Dieses Verfahren wurde nun förmlich beendet.

 

Umstufung einer Teilfläche aus dem Grundstück FlNr. 97/3 Gemarkung Ehekirchen (Schneidergaßlweg) von einer Ortsstraße zu einem beschränkt-öffentlichen Weg

Ein Teilbereich des „Schneidergaßlweges“ in Ehekirchen musste aufgrund eines Gerichturteils auf die Grundstücksgrenze zurückgebaut werden. Der „Schneidergaßlweg“ bringt nach dem Rückbau zum Teil nur eine Breite von ca. 2 m auf. Dadurch ändert sich die Verkehrsbedeutung des Weges von einer Ortsstraße zu einem beschränkt-öffentlichen Weg.

Der Gemeinderagr-13-12-2016-lageplan-zu-umstufung-schneidergasslwegt hat beschlossen, den nördlichen Teilbereich des „Schneidergaßlweges“ (von der Anschlussstelle „Dorfstraße“ bis südlich der Anwesen „Schneidergaßlweg 1 und 2″) von einer Ortsstraße zu einem beschränkt-öffentlichen Weg umzustufen. Die Widmungsbeschränkung für den Bereich lautet: Für Radverkehr und Fußgänger durchlässige Sackgasse, frei für „Schneidergaßlweg 1“ und „Schneidergaßlweg 2“. Der südliche Bereich des „Schneidergaßlweges“ (Zufahrt zum Firmengelände Ettenreich) bleibt als Ortsstraße gewidmet. Die Bekanntmachung zur Umstufung befindet sich an der Amtstafel und auf der Internetseite der Gemeinde Ehekirchen.

 

Referenten für die Feuerwehren der Ortsteile in der Gemeinde

Da die Gemeinde Ehekirchen über eine Stützpunktfeuerwehr und zehn Ortsteilwehren verfügt, wurde ein Antrag für einen Feuerwehrreferenten gestellt. Es wurde beschlossen, dass der Gemeinderat Thomas Braun diese Aufgabe übernehmen wird und als Ansprechpartner für alle Feuerwehren der Gemeinde fungiert.

 

Aus- und Umbau des bestehenden Feuerwehrhauses in Ambach

Um dieses Thema noch weiter zu konkretisieren, wird ein gemeinsames Treffen mit den Vorständen der Freiwilligen Feuerwehr Ambach und dem Schützenverein „Eintracht Ambach“ anberaumt.

 

Renovierung der Kirche St. Michael in Buch

Die Gemeinde hat den Antrag befürwortet.

 

Baumpflanzaktion des Kreisverbandes für Gartenbau und Landespflege, Neuburg-Schrobenhausen

Der Kreisverband für Gartenbau und Landespflege Neuburg-Schrobenhausen verschenkt im Rahmen einer Pflanzaktion Tulpenbäume an die Gemeinde. Einen dieser Bäume bekommt der Gartenbauverein Buch-Bonsal-Holzkirchen. Der Baum soll in Buch, in der Nähe des Feuerwehrhauses gepflanzt werden.