Gemeinderat – Sitzung vom 17.01.2017

Flächennutzungsplan Ehekirchen – Auflösung der Konzentrationsfläche für Windkraft

Nachdem der Gemeinderat Ehekirchen bereits am 25.10.2016 den Aufstellungsbeschluss hierzu gefasst hat, liegt mittlerweile der 1. Entwurf zur Auflösung der Konzentrationsfläche vor. Dieser wurde vom Gemeinderat gebilligt, weiter wurde die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit beschlossen.

 

  1. Änderung des Flächennutzungsplans Rohrenfels und Bebauungsplan „Am Waldweg“ in Ballersdorf (Gde. Rohrenfels); Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB

Die Gemeinde Ehekirchen erhebt gegen die Planungen der Gemeinde Rohrenfels keine Einwendungen.

 

Sanierung Feuerwehrhaus Ambach

Der Gemeinderat Ehekirchen beschließt, die Variante 2 umzusetzen. Diese sieht vor den Kniestock zu erhöhen und den Aufenthaltsraum im Obergeschoss entsprechend auszubauen, sowie Toiletten einzubauen.

Die Sowieso-Kosten in Höhe von 14.000 € werden von der Gemeinde Ehekirchen getragen. Die weiteren Kosten in Höhe von 55.000 € werden aber mit 27.500 € gedeckelt, so dass die Feuerwehr Ambach 27.000 € Eigenleistung etc. selbst einbringen muss.

Die Planungskosten inkl. Bauüberwachung, Bauleitung, Ausschreibung etc. werden von der Gemeinde Ehekirchen übernommen. Die Ausschreibung der Gewerke hat in einem Zuge zu erfolgen, um einen Überblick der Gesamtkosten zu haben.

 

Baumpflanzaktion des Kreisverbands für Gartenbau und Landespflege ND-SOB

Der Gemeinderat Ehekirchen beschließt 3 Standorte für Tulpenbäume weiter zu melden. Je einen Baum sollen der Gartenbauverein Buch-Bonsal-Holzkirchen (Umgriff Feuerwehrhaus Buch), Gartenbauverein Walda-Schainbach (Pfarrgarten Walda) und Gartenbauverein Ehekirchen-Schönesberg-Ambach (Umgriff Rathaus) erhalten.

 

Kreisverkehr Ehekirchen; Errichtung eines Zebrastreifens – Vergabe Planungsauftrag

Der Gemeinderat Ehekirchen vergibt den Planungsauftrag zur Errichtung eines Zebrastreifens beim Kreisverkehr in Ehekirchen an das Büro Wipler Plan in Pfaffenhofen.

 

Genehmigung von Spendenannahmen

Der Gemeinderat Ehekirchen genehmigt die Annahme von Spenden für die Kindergärten in Walda und Ehekirchen durch die Firma Jura Schotter (Genderkingen) und die RaiBa Ehekirchen-Oberhausen.

 

Schulbusroute Schainbach-Ried

Es wurde jetzt ein Weg gefunden, dass der Schulbus in Ried nicht auf die Staatsstraße 2035 einbiegen muss. Laut der Firma Spangler ist dies regelmäßig ein sehr riskantes Manöver. Die Gemeinde Ehekirchen wird auf der Route zwischen Schainbach und Ried einige Ausweichstellen anlegen, so dass auch der Schulbus die Strecke nutzen kann. Dies erfolgte in Absprache mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde im Landratsamt und der Firma Spangler.