Gemeinderats-Sitzung vom 22.09.2020

Dorferneuerung Ehekirchen – Vorstellung und weiteres Vorgehen durch das Amt für Ländliche Entwicklung München:

Frau Hirl vom Amt für ländliche Entwicklung steht dem Rat Rede und Antwort, wie jetzt im Projekt Dorferneuerung weiter verfahren wird. Sie unterbreitet der Gemeinde Ehekirchen das Angebot die drei Ortsteile Ehekirchen, Walda und Dinkelshausen in die einfache Dorferneuerung aufzunehmen. Privatförderungen werden dann möglich, sobald der Start in den Ortsteilen erfolgt. Das Amt beabsichtigt vorläufig 1,3 Mio. € als Förderung zur Verfügung zu stellen. Der Gemeinderat nahm das Angebot entsprechend an und beantragte die Aufnahme der Ortsteile in das Bayerische Dorferneuerungsprogramm, in der Reihenfolge Ehekirchen, Walda und Dinkelshausen.  Auch wurde ein Planerauswahlteam festgelegt: Bürgermeister Günter Gamisch, Josef Meitinger (Sachverständiger), Georg Haberl (Kirchenverwaltung Ehekirchen), Martina Keßler (Gemeinderätin), Andreas Karmann (Gemeinderat), Gerd Kaufmann (Gemeinderat), Gabi Kaltenstadler-Auernhammer (Gemeindeverwaltung) sowie ein Mitarbeiter des Amts für Ländliche Entwicklung.

Klimaschutz- und Ausgleichsprojekt „CO2-Regio“:

Die Gemeinde Ehekirchen beteiligt sich mit 1.500 € an diesem Projekt. Neben der Gemeinde Ehekirchen sind hier bereits die Landkreise Neuburg-Schrobenhausen, Pfaffenhofen und Aichach-Friedberg, die Kommunen Pöttmes, Königmoos, Schrobenhausen sowie die Audi-Umweltstiftung als Projektpartner beteiligt. Die  Federführung wird hier der Verein Energie effizient einsetzen e.V. mit Sitz in Sandizell haben.

Antrag der CSU-Fraktion auf Zurückhaltung von Gewerbeflächen im Gewerbegebiet Wallertshofen:

Der Antrag auf Zurückhaltung von Gewerbeflächen wurde abgelehnt. Einig war man sich jedoch in dem Punkt, klare und für alle Seiten verständliche Vergabekriterien zu entwickeln.

Mittagsbetreuung Ehekirchen – Beschluss wegen Installation Photovoltaikanlage:

Der Gemeinderat Ehekirchen beschließt, den Neubau der Mittagsbetreuung mit Photovoltaik zu planen, soweit es nach der Vorstellung durch den Elektroplaner Herrn Felber weiterhin Sinn macht. Hierbei müssen die PV-Anlagen auf der Schule und dem Lehrerwohnhaus zwingend mitberücksichtigt werden.

Radweg Hollenbach – Nähermittenhausen – Festlegung der Trasse:

Nachdem die möglichen Varianten der Trassenführung bereits in der letzten Sitzung vorgestellt wurden, nahm der Bauausschuss diese nochmals vor Ort in Augenschein und gab dem Gemeinderat eine entsprechende Empfehlung für die Trasse ab, die der Gemeinderat vollumfänglich übernahm.

  • Auf Höhe der Siedlung „Am Kreuz“ in Hollenbach soll die Variante 2 direkt entlang der Staatsstraße umgesetzt werden.
  • Nach dem Ortsausgang Hollenbach, Richtung Hollenbacher Kreuzung, soll die südlichere Variante 2, oben am Ranken umgesetzt werden.
  • An der Hollenbacher Kreuzung soll die Variante Kreuzungsausbildung als Kreisverkehr umgesetzt werden. Wobei laut Staatlichem Bauamt die Umsetzung des Kreisverkehrs an sich nicht in den nächsten 5 Jahre erfolgen kann.
  • Nach der Hollenbacher Kreuzung soll die Variante 2 oben am Ranken umgesetzt werden.
  • Im weiteren Verlauf soll die von der Straße abgesetzte Variante 2 umgesetzt werden.
  • Beim Rinzenweiher soll die Variante 3, welche vom Staatlichen Bauamt bereits favorisiert wurde, umgesetzt werden. Also dem Straßenverlauf folgend bis nach dem Rinzenweiher.
  • Weiterhin wurden noch folgende Möglichkeiten diskutiert, welche mit dem Ingenieurbüro Wipflerplan und dem Staatlichen Bauamt besprochen werden sollen:
  • Verschiebung der Staatsstraße nach Norden, um Platz für einen entsprechenden Radweg auf Höhe des Reiterhofs zu schaffen.
  • Den Radweg auf Höhe des Reiterhofs entgegen der technischen Richtlinien schmäler zu bauen.
  • Alternativ in Nähermittenhausen den Radweg nördlich der Staatsstraße vorbeizuführen.

Kanalbaumaßnahme Hollerweg – Beschluss Verlängerung Dr.-Müller-Straße zur Hauptstraße:

Auf Empfehlung des Ingenieurbüros Steinbacher wurde festgelegt, dass die bereits beschlossene Kanalbaumaßnahme im Hollerweg bis zur Hauptstraße verlängert wird.