Kreisstraße ND 13 Dinkelshausen – Verlängerung des Gehweges beim Ortsausgang Richtung Seiboldsdorf (im Zuge der Sanierung der Kreisstraße):
Im Zuge der Sanierung der Kreisstraße ND 13 von Dinkelshausen über Seiboldsdorf bis nach Ehekirchen würde für die Gemeinde Ehekirchen die Möglichkeit bestehen, den Gehweg in Dinkelshausen Richtung Seiboldsdorf zu verlängern. Bei einem Ortstermin zusammen mit den Anliegern, dem Tiefbauamt des Landkreises und dem Bauausschuss wurde der Sachverhalt besprochen. Der Landkreis wird die Kosten einer Gehwegverlängerung nicht tragen. In der einschlägigen Ortsabrundungssatzung ist geregelt, dass eine Fußweganbindung sowie eine Straßenbeleuchtung auf Kosten der damaligen Antragsteller errichtet werden kann. Da der Bauausschuss eine Gleichbehandlung mit allen anderen Bauherrn in der Gemeinde für wichtig hält, sollen die Anlieger analog zu Erschließungsbeiträgen 90 % der Kosten übernehmen und die Gemeinde Ehekirchen 10 %.
Antrag der ÖDP auf 5-G-Ausbau-Stopp in der Gemeinde Ehekirchen
Mit 145 Unterschriften reichte der Ortsverband der ÖDP einen Antrag auf 5G-Ausbau-Stopp bei der Gemeinde Ehekirchen ein. Bürgermeister Gamisch trägt den Antrag dem Rat vor und geht auf einige kritische Stimmen zur 5G-Technik ein. Unter anderem zitierte er aus der Bayerischen Staatszeitung vom 11.01.2020, worin ein Experte für Biochemie und Grundlagenforschung vor gesundheitlichen Risiken des neuen Mobilfunkstandards 5G warnt. Auch einige Kommunen in Bayern haben sich mit diesem Thema schon auseinandergesetzt. Hervorzuheben ist hier der Ort Bad Wiessee der hierzu einen aus Sicht des Rates bereits sehr sinnvollen Beschluss gefasst hat. Der Gemeinderat Ehekirchen lehnt sich an diesen an:
Die Gemeinde Ehekirchen steht einem ungeprüften Ausbau des geplanten Mobilfunkstandards 5G kritisch gegenüber, da die Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und die Auswirkungen auf die Umwelt noch nicht ausreichend erforscht sind. Die Gemeinde verpflichtet sich daher, jedes Ansinnen von Telekommunikationsunternehmen, das auf einen Ausbau des 5G-Netzes bzw. auch auf die Unterstützung für die Suche von künftigen Antennenstandorten abzielt, in öffentlicher Sitzung des Gemeinderates zu diskutieren. Das Gremium verweist darauf, dass es hinsichtlich dieser Entscheidung keineswegs darum geht, technikfeindlich zu sein, sondern ausschließlich darum, die notwendige Verantwortung für den Standort Ehekirchen wahrnehmen zu müssen. Der Erste Bürgermeister wird beauftragt, diesen Sachverhalt bei der kommenden Bürgermeisterdienstbesprechung vorzustellen, mit dem Ziel, einheitlich zu agieren. Die Gemeinde Ehekirchen lehnt den 5G-Ausbau ohnehin ab, solange in der Gemeinde Ehekirchen nicht flächendeckend ein 4G-Ausbau erfolgt ist.
Zu folgenden Bauanträgen erteilte der Bauausschuss sein gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB:
- Bauantrag in Holzkirchen, zum Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle für Heil-, Gewürz- und Küchenkräuter und landwirtschaftliche Anbaugeräte auf dem Grundstück FlNr. 744 Gemarkung Buch.
Bauantrag im Freistellungsverfahren (vollständige Einhaltung der Vorgaben des Bebauungsplans) wurde dem Bauausschuss zur Kenntnis gegeben:
- Bauantrag zum Neubau einer Lagerhalle im Gewerbegebiet Wallertshofen, auf Parzelle 12, FlNr. 934/Teilfläche, Gemarkung Ehekirchen.
Besichtigung des Moosweges wegen Absenkung des Banketts
Die Gemeinde Ehekirchen wird mit einem Bankettfertiger die Absenkungen wieder ausgleichen und Schilder aufstellen, dass das Bankett nicht befahrbar ist.