Bebauungsplan Nr. 31 „Sondergebiet Kindertagesstätte und Fläche für den Gemeinbedarf“ der Gemeinde Ehekirchen – Abwägungs- und Satzungsbeschluss
Zum Bau der neuen Kinderkrippe in Walda auf dem alten Pfarrhofgelände war eine entsprechende Bauleitplanung notwendig. Die vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wurde jetzt abgeschlossen und der Gemeinderat konnte in seiner Sitzung die eingegangenen Stellungnahmen behandeln und entsprechend abwägen. Insbesondere das Staatliche Bauamt und die Anbauverbotszone an der Staatsstraße war hier Thema. Das Amt war aber schließlich mit der vorgelegten Planung einverstanden und stimmte den Entwürfen zu. Im Anschluss an den Abwägungsbeschluss, konnte die Satzung entsprechend beschlossen werden. Die notwendigen Bekanntmachungen zum Verfahren erfolgen wie vorgeschrieben an der Amtstafel am Rathaus und auf der Homepage der Gemeinde Ehekirchen.
Feldgeschworener für die Gemarkung Ehekirchen: Neubestellung und Vereidigung von Herrn Tobias Golder
In der Sitzung wurde Herr Tobias Golder zum neuen Feldgeschorenen der Gemarkung Ehekirchen vom Gemeinderat gewählt. Im Anschluss erfolgte die Vereidigung durch Bgm Gamisch.
Radwegebau in der Gemeinde Ehekirchen
Bürgermeister Gamisch und Geschäftsleiter Fäustlin berichten von einem Gespräch im Staatlichen Bauamt Ingolstadt hinsichtlich des Neubaus von Radwegen in der Gemeinde. Insbesondere wegen dem Radweg von Nähermittenhausen nach Hollenbach, der schon seit längerem in den Gremien diskutiert wird. Das Staatliche Bauamt würde hier 100 % der Baukosten übernehmen und 5 % der Planungskosten, wenn der Grunderwerb zu 100 % gesichert ist und die Planungen mit dem Amt entsprechend abgestimmt und abgeschlossen sind. Die Gemeinde Ehekirchen wird jetzt ein geeignetes Ingenieurbüro mit den Leistungsphasen 1 – 4 beauftragen und versuchen den notwendigen Grund zu erwerben. Bürgermeister Gamisch sprach bei der Zusammenkunft auch einen möglichen Radweg von Buch nach Ehekirchen an. Er verwies hier, wie auch einige Räte in der Gemeinderatssitzung, auf die sehr gefährliche Situation für Radfahrer auf diesem Streckenverlauf. Auf Grund der geringen Frequenz auf dieser Strecke, hat hier ein Radweg für das Staatliche Bauamt jedoch keine sehr hohe Priorität. Die Gemeinde Ehekirchen möchte hier aber unbedingt weiterhin am Ball bleiben, insbesondere wegen der aus Sicht des Rates doch sehr gefährlichen Situation für die Radfahrer. Der Radweg von Ehekirchen nach Klingsmoos unterliegt anderen Förderregularien, da dieser entlang einer Kreisstraße verlaufen wird. Auch hier ist das Hauptproblem der notwendige Grunderwerb. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass weiterhin versucht werden soll, die Flächen zu erwerben, aber gleichzeitig am Flurneuordnungsverfahren festzuhalten.
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 15 Abs. 1 Bayer. Denkmalschutzgesetz, Erneuerung eines Feldkreuzes auf dem Grundstück FlNr. 820, Gemarkung Ehekirchen
Der Gemeinderat stimmt dem Erlaubnisantrag zu.
Anbindung des neuen Baugebiets „Am Hohen Weg“ in Schönesberg an die Kläranlage Ehekirchen – Vorstellung der Varianten
Frau Engelke vom Ingenieurbüro Steinbacher stellt drei unterschiedliche Varianten vor das neue Baugebiet „Am Hohen Weg“ in Schönesberg an die Kanalisation bzw. die zentrale Kläranlage anzuschließen. Dies erfolgt unter Berücksichtigung des Anschlusses der Ortsteile Weidorf, Schainbach und Walda an die neue zentrale Kläranlage. Alternative 1 sieht im Wesentlichen die Nutzung des bestehenden Kanalnetzes vor und die gleichzeitige Sanierung des Kanals im Raiffeisenweg. Hierfür würden Kosten in Höhe von etwa 750.000 € anfallen. Alternative 2 wäre ein Neubau von ca. 4,4 km Druckleitungen vom Baugebiet von Schönesberg nach Osten direkt zur zentralen Kläranlage. Wobei hier der defekte Kanal im Raiffeisenweg noch nicht ausgetauscht ist und weiterhin durch die geringen Dimensionen eine gewisse Überflutungsgefahr im Bereich der Raiffeisenbank herrscht. Diese Alternative wird mit Kosten in Höhe von 1,3 Mio. €. Bei der Variante käme dann auch noch die Sanierung am Raiffeisenweg in Höhe von ca. 145.000 € hinzu. Alternative 3 sieht auch den direkten Anschluss an die zentrale Kläranlage vor, jedoch würde hier schon vor der Kläranlage ungefähr am Ende des Baugebiets „Am Urtläcker“ wieder auf die bestehenden Kanäle in der Wallertshofener Straße geleitet werden. Die Kostenannahme hierfür beläuft sich derzeit auf ca. 1 Mio. €, wobei auch bei dieser Variante der Kanal im Raiffeisenweg noch zusätzlich saniert werden müsste.
Alternative 1
ca. 150.000 € jetzt – ca. 600.000 € später
Pro
– Geringe Leitungslängen
– Gesamtsituation im Raiffeisenweg wird verbessert
Kontra
– Leicht negative Auswirkung auf das Entlastungsverhalten nachfolgender RÜBs
Alternative 2
ca. 510.000 € jetzt – ca. 810.000 € später
Pro
– Schmutzwasser aus BG „Am Hohen Weg“ umgeht alle nachfolgenden
– Entlastungsbauwerke im bestehenden Mischsystem
Kontra
– Mindestens zwei komplett neue Pumpwerke
– 4,4 km neue Druckleitungen
– Überflutungsgefahr in Raiffeisenweg bleibt unverändert
Alternative 3
ca. 410.000 € jetzt – ca. 600.000 € später
Pro
– zusätzliche Belastung der bestehenden Kanäle am Raiffeisenweg wird minimiert
– Keine zusätzlichen Pumpwerke erforderlich
Kontra
– 700 m zusätzliche Kanäle
– Gefahr der Überlastung am Raiffeisenweg wie bisher
Der Rat hat hier keine Entscheidung getroffen, sondern möchte noch eine weitere Variante prüfen lassen, den direkten Anschluss wie Alternative 2, nur mittels Freispiegelkanäle. Zusätzlich soll die hydraulische Situation in der Wallertshofener Straße analysiert werden.