4. Änderung des Flächennutzungsplans Rohrenfels: Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB:
Der Gemeinderat Rohrenfels hat in seiner Sitzung vom 11.04.2019 die 4. Änderung seines Flächennutzungsplans gebilligt. Als Träger öffentlicher Belange wurde die Gemeinde Ehekirchen gemäß § 4 Abs. 2 BauGB über die Planung unterrichtet und gebeten bis spätestens 24.06.2019 eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Der Gemeinderat Ehekirchen beschloss, dass keine Einwände bestehen.
1. Änderung und Erweiterung sowie Teilaufhebung des BP „Industriepark Oberhausen“ Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB:
Der Gemeinderat Oberhausen hat in seiner Sitzung vom 17.01.2019 die Durchführung der 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Industriepark Oberhausen“ der Gemeinde Oberhausen beschlossen. In der Sitzung vom 23.05.2019 wurde ebenfalls beschlossen, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung i. V. m. der frühzeitigen Beteiligung und Träger der öffentlichen Belange für
die ausgearbeitete Planfassung mit Anlagen durchzuführen. Als Träger öffentlicher Belange wurde die Gemeinde Ehekirchen gem. § 4 Abs. 1 BauGB über die Planung unterrichtet und hat die
Möglichkeit bis spätestens 05.07.2019 eine Stellungnahme abzugeben. Der Gemeinderat Ehekirchen beschloss, dass keine Einwände bestehen.
Bayerisches Mobilfunk-Förderprogramm: Priorisierung für die Schließung der verbleibenden Lücken:
Die Gemeinde Ehekirchen hat über die Regierung der Oberpfalz ein Markterkundungsverfahren im Zuge des Bayerischen Mobilfunk-Förderprogramms durchführen lassen. Das Markterkundungsverfahren mit den Mobilfunkanbietern hat ergeben, dass in unserer Gemeinde Pläne der Mobilfunkanbieter für einen eigenwirtschaftlichen Ausbau vorliegen, jedoch die Mobilfunklücken nicht bzw. nur zum Teil geschlossen werden. Damit besteht für die Gemeinde Ehekirchen die Möglichkeit einer Förderung gemäß der Mobilfunkrichtlinie. Die Gemeinde Ehekirchen muss nun der Regierung der Oberpfalz mitteilen, ob sie für die verbleibenden „weißen Flecken“ weiterhin am Förderprogramm teilnehmen möchte. Der Gemeinderat beschloss, weiterhin am Bayerischen Mobilfunkförderprogramm teilzunehmen.
Die Lücken (blau) befinden sich alle außerhalb von Ortschaften.
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Information zu der Bürgerversammlung Walda/Schainbach:
Bürgermeister Gamisch berichtete dem Gemeinderat über die Bürgerversammlung vom 7. Mai 2019 für die Ortsteile Schainbach und Walda im Schützenheim in Schainbach. Von Frau Kreitmeier vom Ing.- Büro Mayr, Aichach-Untergriesbach wurden die anwesenden Grundstücksbesitzer über den Stand zur Niederschlagswasserbeseitigung informiert. Hier bat Frau Kreitmeier alle Grundstücksbesitzer, welche bisher noch nicht den Fragebogen für die Niederschlagswasserentsorgung an das Büro Mayr zurückgeschickt haben, das doch bitte so schnell als möglich zu tun, damit ein entsprechendes Konzept erarbeitet werden kann. Im Übrigen war auch bei dieser Bürgerversammlung die Abwasserbeseitigung und die damit im Zusammenhang stehenden Herstellungsbeitragsbescheide das beherrschende Thema. Ferner ging es um die Wasserableitungen bei Starkregenereignissen und um die notwendigen Arbeiten am Friedhof in Walda.