Gemeinderats-Sitzung vom 14.05.2019

Bebauungsplan Nr. 31 „Sondergebiet Kindertagesstätte und Fläche für den Gemeinbedarf“ der Gemeinde Ehekirchen:

Zum Bau der neuen Kinderkrippe in Walda auf dem alten Pfarrhofgelände war eine entsprechende Bauleitplanung notwendig. Die vorgeschriebene frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wurde jetzt abgeschlossen.  Der Gemeinderat konnte in seiner Sitzung die eingegangenen Stellungnahmen behandeln und entsprechend abwägen. Einzig die Forderung nach einem Immissionsgutachten hinsichtlich Lärm- und Abgasbelastung ist hier erwähnenswert, welches noch in der gleichen Sitzung beauftragt wurde. Ansonsten ergab sich im Zuge der Abwägungsbeschlüsse eine neue Fassung vom 14.05.2019 des Bebauungsplans Nr. 31 „Sondergebiet Kindertagesstätte und Fläche für den Gemeinbedarf“ der Gemeinde Ehekirchen. Dieser Entwurf wurde vom Gemeinderat jetzt in die weitere Öffentlichkeitsbeteiligung und Trägerbeteiligung geschickt. Die notwendigen Bekanntmachungen zum Verfahren erfolgen wie vorgeschrieben an der Amtstafel am Rathaus und auf der Homepage der Gemeinde Ehekirchen.

  1. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Ehekirchen in Buch (wegen BPlan Nr. 28):

In der Sitzung am 29.04.2019 wurden bereits sämtliche Verfahrensbeschlüsse zum Bebauungsplan Nr. 28 gefasst. Zur Aufstellung dieses Bebauungsplans ist es aber notwendig, parallel den Flächennutzungsplan anzupassen. Nachdem der Gemeinderat Ehekirchen in seiner Sitzung am 14.05.2019 jetzt auch die Verfahrensbeschlüsse für den Flächennutzungsplan gefasst hat, können beide Bauleitplanverfahren jetzt in die 2. Auslegung gehen (Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB). Die notwendigen Bekanntmachungen zu beiden Verfahren erfolgen wie vorgeschrieben auch hier an der Amtstafel am Rathaus und auf der Homepage der Gemeinde Ehekirchen.

Bebauungsplan Nr. 29 „Am Hohen Weg“ der Gemeinde Ehekirchen (Schönesberg) – Änderung Aufstellungs- und Billigungsbeschlussvom 22.01.2019:

Der Gemeinderat Ehekirchen änderte nochmals den bereits gefassten Aufstellungs- und Billigungsbeschluss. In Anbetracht des Grundsatzes des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden wurde der ursprüngliche Entwurf nochmals überarbeitet und eine verdichtete Bebauung eingeplant. Auch hier wurden die notwendigen Verfahrensbeschlüsse gefasst und die Bekanntmachung erfolgt ortsüblich an Amtstafel und Homepage.

Flächennutzungsplanänderung Nr. 16 in der Gemeinde Oberhausen: Öffentlichkeitsbeteiligung im Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB:

Der Gemeinderat Ehekirchen hat keine Einwände gegen die Planungen der Gemeinde Oberhausen.

 

Projekt boden:ständig: Informationen, Benennung von Vertretern und mögliche Ausweitung des Projektgebietes:

Das Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) wird jetzt ein Auswahlverfahren durchführen, um das später ausführende Planungsbüro zu bestimmen. Hierbei werden die Gemeinde Ehekirchen (Bürgermeister Gamisch), das ALE und ein  Vertreter der örtlichen Bauernschaft mitwirken. Die Gemeinde Ehekirchen bestimmte Herrn Paul Strixner als Vertreter der Landwirtschaft. Weiterhin wird das Projektgebiet noch auf den Ortsteil Haselbach und Teile der Gemarkung Walda ausgeweitet.