Gemeinderats-Sitzung vom 01.08.2017

Klimaschutzprogramm Bayern – Projekt Schorner Röste
Die Machbarkeitsstudie zum Klimaschutzprogramm Schorner Röste das dem Moorkörperschutz dient, ist mittlerweile fertiggestellt. Das darin untersuchte Gebiet umfasst ca. 339 ha; etwa ein Viertel bis ein Drittel befindet sich auf Ehekirchener Gemeindegebiet. Der Rest im Gemeindegebiet Pöttmes. Etwa 80 ha befinden sich davon bereits in öffentlicher Hand. Seitens des Marktes Pöttmes wurde Ende Juli 2017das Projekt im Marktgemeinderat vorgestellt. Laut Pressebericht gab es positive Signale. Am 08.11.2016 wurde das Projekt bereits erstmals im Ehekirchener Gemeinderat vorgestellt. Damals gab es die Machbarkeitsstudie noch nicht. Das Projekt wurde dabei durchaus kontrovers diskutiert. Als Träger wird dabei der Donaumooszweckverband auftreten. Einige Gemeinderäte äußerten unter anderem für die Zukunft Bedenken wegen Mücken und wegen einer sogenannten „nassen Enteignung“. Die vorgebrachten Bedenken werden vom Donaumooszweckverband, laut Geschäftsführer Riss sehr ernst genommen. Er unterstrich nochmal ausdrücklich, dass hier nichts gegen Bürger unternommen wird, sondern im weiteren Verlauf des Projekts alle Beteiligten Gemeinde, Landwirte, Grundeigentümer und insbesondere die Bevölkerung stark miteingebunden werden (z. B. durch Gespräche, Versammlungen und Arbeitskreise). Grundsatz im weiteren Verlauf und insbesondere bei der Umsetzung wird immer die Freiwilligkeit sein. Die Machbarkeitsstudie kann auf der Homepage des Donaumooszweckverbandes (http://www.donaumoos-zweckverband.de/home/aktuelles.html) eingesehen werden.

Antrag der Jagdgenossenschaft Dinkelshausen auf Rekultivierung des Asphaltweges zwischen Kläranlage Dinkelshausen und Allerbach (FlNr. 677/156 Gemarkung Dinkelshausen) zu einem Schotterweg
Der Gemeinderat Ehekirchen beschließt, die Kosten in Höhe von ca. 6.500 € für den Rückbau des Weges zu tragen. Die Maßnahme wird aber dieses Jahr nicht mehr in den Haushalt mitaufgenommen. Wenn der Weg nicht mehr asphaltiert ist, wird der Unterhalt zukünftig durch die Jagdgenossenschaft getragen.

Bebauungsplan Nr. 25 „Südost-Buch“ in Buch – Aufstellungs-,Billigungsbeschluss und Beschluss über die Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und Beschluss über die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB
Der Gemeinderat Ehekirchen hat alle notwendigen Beschlüsse zur Einleitung eines Bauleitplanverfahrens zur Ausweisung einer Baufläche in Buch gefasst (Aufstellungs-und Billigungsbeschluss, sowie Beschluss über Öffentlichkeitsbeteiligung und Beteiligung Träger öffentlicher Belange). Die Bekanntmachung des Verfahrens etc. erfolgt an den gemeindlichen Amtstafeln und auf der Homepage der Gemeinde Ehekirchen.

Bauleitplanverfahren anderer GemeindeDer Gemeinderat Ehekirchen erhebt keine Einwendungen gegen folgende Planungen des Marktes Burgheim:

  • Bebauungsplan Nr. 29 „Am Vohbach“; Markt Burgheim: Beteiligung der Bürger und Träger öffentlicher Belange nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
  • Bebauungsplan Nr. 28 „Schloßbreite“; Markt Burgheim: Beteiligung der Bürger und Träger öffentlicher Belange nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
  • Bebauungsplan Nr. 8 „Rote Kiesgrube“ (Perlbrunnerweg), Markt Burgheim – Aufhebung

Baupläne der Gemeinde Ehekirchen
Der Gemeinderat genehmigt die Planungen und damit die Einreichungen des Bauantrags für folgende Vorhaben:
ŸŸŸGenehmigung des Bauantrags der Gemeinde Ehekirchen zur Umnutzung des Pfarrhofes Walda in eine Kinderkrippe, FlNr. 62 Gemarkung Walda
Genehmigung des Bauantrags der Gemeinde Ehekirchen zum Auf- und Umbau des bestehenden Feuerwehrgerätehauses Ambach, FlNr. 94 Gemarkung Ambach Zuschussantrag 2017 der Kath. Dorfhelferinnen & Betriebshelfer in Bayern GmbH Der Gemeinderat Ehekirchen genehmigt hier einen Zuschuss in Höhe von 380,30 €. Dies entspricht 10 Cent je Einwohner

Bestätigung der Kommandantenwahl der FFW Dinkelshausen
Der Gemeinderat Ehekirchen bestätigt Herrn Georg Baur als 1. Kommandanten und Herrn Florian Karmann als 2. Kommandanten der FFW Dinkelshausen.

Erfrischungsgeld für die Bundestagswahlen 2017
Der Gemeinderat Ehekirchen beschließt einheitlich 50 € Erfrischungsgeld für alle Wahlhelfer auszuzahlen.