Gemeinderat-Sitzung vom 21.02.2017

Psychosoziale Notfallversorgung im Landkreis ND-SOB – Antrag auf Zuschuss

Der Gemeinderat Ehekirchen gewährt hier einen Zuschuss von 200 € für die Arbeit der Kriseninterventionsteams im Landkreis.

 

Neuaufstellung Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan der Stadt Rain – frühzeitige Beteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB

Die Gemeinde Ehekirchen erhebt keine Einwendungen gegen die Planung der Stadt Rain.

 

Bebauungsplan Nr. 23 „GE Sportplatz Kreut und Teilaufhebung Bebauungsplan Kreut“ im GT Kreut (Gde. Oberhausen): Öffentl. Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Die Gemeinde Ehekirchen erhebt keine Einwendungen gegen die Planung der Gemeinde Oberhausen.

 

Informationen und Beschlüsse zu den Bürgerversammlungen Dinkelshausen, Bonsal und Seiboldsdorf

Bürgermeister Gamisch informiert den Rat über die bereits abgehaltenen Bürgerversammlungen.

 

Bauantrag zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle auf dem Grundstück FlNr. 796 Gemarkung Ehekirchen

Der Gemeinderat Ehekirchen erteilt zum Bauvorhaben sein gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB, soweit die Abstandsflächen eingehalten werden.

 

Spendenannahme von der Firma Treffler Maschinenbau GmbH in Echsheim

Die Firma Treffler (Echsheim) erklärt sich bereit den Lohnausfall von 2 Mitarbeitern anlässlich von Feuerwehreinsätzen der Feuerwehr Ehekirchen zu übernehmen. Der Gemeinderat Ehekirchen genehmigt diese Spenden.

 

Gründung eines Kommunalunternehmens zur Abwasserbeseitigung – Beschlussfassung

Anlässlich der anstehenden erheblichen Investitionen im Abwasserbereich diskutierte der Gemeinderat Ehekirchen die Möglichkeit, die Vor- und Nachteile sowie die Sinnhaftigkeit diese Maßnahmen in ein Kommunalunternehmen auszulagern. Hintergrund war der Gedanke, dass möglicherweise ein solches Vorgehen für die Bürger der Gemeinde Ehekirchen Kostenvorteile bieten könnte und die Gemeinde selber in Zukunft weiterhin ihre finanzielle Flexibilität erhält. Zusätzlich erhoffte man sich eine Entlastung der Verwaltung, die die nächsten Jahre sicherlich großen Aufgaben vor sich hat. Der Gemeinderat diskutierte diese Möglichkeit sehr ausführlich und engagiert. Vorab wurden etliche Gespräche geführt u.a. mit Fachanwälten, Steuerberatern, mit der Rechtsaufsicht, dem Bayerischen Gemeindetag Herrn Dr. Gaß, sowie mit benachbarten Kommunen, die hierzu bereits gute Erfahrungen gesammelt haben. Der Gemeinderat vertritt unisono die Auffassung, dass es hier kein klares „schwarz oder weiß“, ja oder nein, rentiert sich oder rentiert sich nicht, gibt. Viele „Wenn und Aber“, wie unter anderem Personalien, Zeitdruck aufgrund der wasserrechtlichen Vorgaben und nicht messbaren finanziellen Vorteilen (durch Gegenüberstellung des Aufwandes gegenüber etwaigen Einsparungen).  Unterm Strich nahm der Gemeinderat dann aber Abstand von dem Vorhaben und entschied sich mehrheitlich gegen die Gründung eines Kommunalunternehmens für die Abwasserbeseitigung.

In verschiedenen Bereichen wird die Frage der Gründung eines Kommunalunternehmens jedoch  weiterverfolgt. Insbesondere durch die Zusammenarbeit im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit mit sieben Nachbargemeinden können sich sehr wahrscheinlich Synergien herauskristallisieren, bei denen es durchaus großen Sinn macht, ein entsprechendes Kommunalunternehmen zu gründen.

 

Ehekirchener Kunstsommer

GR Franz Männling wird dieses Jahr einen „Ehekirchener Kunstsommer“ durchführen. Nähere Informationen hierzu werden noch folgen.