Ferienausschuss-Sitzung vom 21.04.2020

Das Bayerische Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration hat in seinem Schreiben vom 20.03.2020 den Gemeinden empfohlen, auf Grund der Coronakrise einen Ferienausschuss nach Art. 32 Abs. 4 der GO bis zum Ende der Legislaturperiode einzurichten. Wie bereits im Gemeindeblatt vom 10. April 2020 mitgeteilt, wurde dieser Ferienausschuss in Ehekirchen installiert. Der Ferienausschuss übernahm nach Art. 32 Abs. 4 GO die Aufgaben des Gemeinderates bis zum 30.04.2020.

Überörtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnungen 2011 – 2014
Dem Ferienausschuss wurde die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2011 – 2014 zur Kenntnis gegeben.

Örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2017
Im Ferienausschuss erfolgte der Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2017. Der Ausschuss stellte die Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2017 fest und erteilte gem. Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung.

Bayerisches Mobilfunkförderverfahren – Ergebnis der Suchkreisanfrage

Eine Abfrage der Ausbaupläne der Netzbetreiber ergab, dass sog. „weiße Flecken“ auf unserem Gemeindegebiet verbleiben und eine Förderung möglich wäre. Trotz der Anfrage durch die Regierung der Oberpfalz als zuständige Behörde bei allen Netzbetreibern zum Interesse an einem geförderten Standort wurde für unser Gemeindegebiet von keinem ein Suchkreis vorgelegt. Damit ist kein Ausbau im Rahmen des Förderprogramms aktuell zulässig. Um trotzdem Verbesserungen der Mobilfunkversorger in unserer Gemeinde zu erzielen, will sich Staatsminister Aiwanger an die Vorstände der Netzbetreiber wenden. Die Regierung der Oberpfalz wird anschließend wieder auf die Gemeinde zukommen.

Neubau Mobilfunksendeanlage im Bereich Haselbach/Buch/Bonsal/Holzkirchen

Telefónica Deutschland plant, die Infrastruktur für mobiles Breitband in unserer Gemeinde weiter zu verbessern und möchte dazu eine neue Mobilfunksendeanlage im Bereich Buch/Bonsal/Holzkirchen/Haselbach/Wengen/Etting errichten. Aufgrund des § 7a der 26. BlmSchV gibt die Telefónica Deutschland der Gemeinde Ehekirchen die Möglichkeit zur Stellungnahme und zur Erörterung der geplanten Baumaßnahme. Lt. Aussage der Telefónica ist derzeit kein 5G-Ausbau am geplanten Standort geplant. Der Ferienausschuss hat beschlossen, dass die Gemeinde an der Standortsuche mitwirken möchte. Die Gemeinde hat bis zum 08.05.2020 Gelegenheit, Grundstücke und Gebäude als mögliche Standorte vorzuschlagen.

Breitbandausbau in der Gemeinde Ehekirchen

Anfang April wurde ein Lückenschluss der Glasfaserleitung zwischen Buch und Bonsal vorgenommen. Seit Mitte April erfolgt der Glasfaserausbau im Ortsteil Bonsal. Demnächst wird der Gemeinderat Ehekirchen eine Entscheidung treffen, ob der sog. „Höfebonus“ in Anspruch genommen wird und ob die Gemeinde Ehekirchen zusätzlich in das bayerische Gigabitverfahren einsteigt. Eine Markterkundung hierzu wurde bereits durchgeführt.

Bebauungsplan Nr. 32 „Erweiterung Baugebiet Schützenstraße“ in Schainbach

Der Gemeinderat Ehekirchen hat am 12.11.2019 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 32 gefasst. Der Bebauungsplan betrifft eine Teilfläche der FlNr. 601/2 Gemarkung Walda. Hier sollen Flächen für ein Allgemeines Wohngebiet ausgewiesen werden. Der Ferienausschuss billigt den vom Büro Käser, Buch, ausgearbeiteten Entwurf des Bebauungsplans Nr. 32 „Erweiterung Baugebiet Schützenstraße“ Schainbach in der Fassung vom 21.04.2020 und beschloss gleichzeitig die öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Die Bekanntmachung zu dem Verfahren erfolgt wie üblich an der Amtstafel und auf der Homepage der Gemeinde.

Zu folgenden Bauanträgen erteilte der Ferienausschuss sein gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB

• Erneuerung des Dachstuhls einer bestehenden landwirtschaftlichen Halle und Neubau einer Überdachung in Schönesberg, FlNr. 26
• Anbau eines Mutterkuhstalles in Ehekirchen, FlNr. 43
• Nutzungsänderung eines ehemals landwirtschaftlichen Gebäudeteiles zu gewerblicher Nutzfläche in Hollenbach, FlNr. 53
• Umbau eines Einfamilienhauses in ein Zweifamilienhaus mit Garage in Schönesberg, FlNr. 14
• Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage in Hollenbach, FlNr. 9
• Errichtung einer Lagerhalle mit Büro im Gewerbegebiet Wallertshofen
• Neubau eines Hauses zur Mittagsbetreuung an der Grund- und Mittelschule Ehekirchen, FlNr. 844
• Änderungsantrag zur Abgrabungstiefe des genehmigten Abbaus von Sand mit Wiederverfüllung in Walda, FlNr. 393, 394 und 394/1

Folgender Bauantrag im Freistellungsverfahren (vollständige Einhaltung der Vorgaben des Bebauungsplans) wurde dem Ferienausschuss zur Kenntnis gegeben

• Errichtung eines Doppelhauses in Ehekirchen, FlNr. 926/28

Zu folgenden Bauleitplanverfahren von anderen Gemeinden hatte der Ferienausschuss keine Einwände

• Gemeinde Königsmoos: Bebauungsplan Nr. 13 „Kirchfeld“: Erneute Beteiligung der Bürger und Träger öffentlicher Belange
• Gemeinde Königsmoos: Bebauungsplan Nr. 14 „Bgm.-Bitterwolf-Straße“: Erneute Beteiligung der Bürger und Träger öffentlicher Belange
• Gemeinde Oberhausen: Flächennutzungsplanänderung Nr. 17 im Bereich „Plattenacker“: Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung im Verfahren i.V.m. mit der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange
• Gemeinde Oberhausen: Bebauungsplan Nr. 28 „Am Flachsberg-Erweiterung Ost“: Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung im Verfahren i.V.m. der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange
• Gemeinde Oberhausen: Bebauungsplan Nr. 29 „Mühlweg“: Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung im Verfahren i.V.m. der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange

Stellungnahme zum Denkmalschutz
Der Ferienausschuss hat keine Einwände gegen die Öffnung bzw. Freilegung einer zugemauerten Türe im Stall in Buch auf dem Grundstück FlNr. 6

Sanierung Weg FlNr. 893 Gemarkung Walda und Hochwasser-schutzmaßnahmen

Der Weg FlNr. 893 Gemarkung Walda (Biogasanlage Schainbach) wurde saniert. Voraussichtlich im Herbst 2020 folgen im Zuge des Programms „bodenständig“ im Bereich des Weges noch Hochwasserschutzmaßnahmen. Vorgesehen ist dabei ein Rückhaltebecken bei der Biogasanlage, eine Mulde entlang des Weges und Abflussverbesserungen im Bereich des Sandfanges nahe der Ortschaft Schainbach.